Klage in Rostock: Demo vor der Unterkunft!

Update: Am späten Freitag Abend erhielt Pro Bleiberecht die Bestätigung vom Verwaltungsgericht, dass die Kundgebung wie geplant vor der Unterkunft (Langenort 10) stattfinden kann.

Wir haben heute Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Anlass ist die geplante Kundgebung „Sammellager schließen! Isolation durchbrechen!“ vor der Unterkunft für Asylsuchende in Rostock-Langenort am morgigen Samstag. Das Ordnungsamt der Hansestadt hatte uns nicht erlaubt, die solidarische Kundgebung in direkter Nähe zur Unterkunft durchzuführen.

Wir demonstrieren unter dem Motto >Isolation durchbrechen!< derzeit in mehreren Städten in MV. Denn Asylsuchende müssen in Sammelunterbringungen leben und werden dadurch von der Gesellschaft abgeschottet. Das Ordnungsamt Rostock treibt diese Isolation weiter voran, indem es demokratischen Protest vor der Unterkunft verbietet. Wir haben deswegen heute Klage gegen den Bescheid des Ordnungsamts eingelegt.

Die Klage könnt ihr hier nachlesen.

Im Kern steht in der Klage:

  • Wir finden es äußerst wichtig direkt vor Langenort zu demonstrieren. Nur so können wir die Isolation durchbrechen und Leute dort kennenlernen.
  • Sammellager sind dazu da, Asylsuchende von der Gesellschaft abzuschotten. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir können auch nicht hinnehmen, dass das Ordnungsamt versucht, dies mit fadenscheinigen Argumenten durchzusetzen.
  • In der Klage gehen wir deswegen auf die Argumente des Ordnungsamts ein. Die sind im Wesentlichen, dass 1. Rettungsfahrzeuge nicht zu den umliegenden Häusern gelangen können. Das halten wir für unsinnig, da dies während jeder anderen Kundgebung ja auch funktioniert. Und 2. dass es ein zu harter Eingriff in die Grundrechte der Anwohner*innen wäre, dass sie 4 Stunden ihre Autos nicht direkt vor ihren Häusern parken können.

Hintergrund der Anmeldung

Im September hatten wir die Kundgebung angemeldet und Anfang Oktober den Kundgebungsort vor die Unterkunft verlegt. Anliegen der Kundgebung ist es, Bewohner*innen kennenzulernen und in Kontakt zu kommen. Hierzu sind Angebote wie Basteln mit Kindern und Kaffee und Kuchen als Teil der Aktion vorgesehen.

Der Lebensalltag in den Unterkünften ist geprägt von einer umfassenden Kontrolle des Alltags. Sammelunterkünfte erzeugen Vororteile und schränken das Leben der Asylsuchenden sehr stark ein. Die Kundgebung direkt vor der Einrichtung abzuhalten, ist der beste Weg die Asylsuchenden, die dort leben müssen, zu erreichen und in Kontakt zu kommen.

Geflüchtetenselbstorganisationen wie THE VOICE Refugee Forum und Interessensvertretungen wie PRO ASYL u.a. machen seit Jahrzehnten auf die desintegrierenden und stigmatisierenden Effekte von Sammelunterbingungen aufmerksam. Das Leben in solchen Unterkünften – oft über Jahre – wirkt negativ sich auf die Psyche und das leibliche Wohlbefinden der darin untergebrachten Menschen aus.

Lest mehr dazu im Statement „Auswirkungen von Sammelunterbringung„.

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